Vollständiger Text der Maßnahmen zur Verwaltung der Stromgebühren für die Energiespeicherkapazität

Auch die Vor-schriften der Finanzverfassung über die Verteilung des Steueraufkommens und die Finanzver-waltung finden auf Sonderabgaben keine Anwendung. Um Sonderabgaben handelt es sich etwa bei der Abgabe für den Klärschlamm-Entschädigungs-fonds16 oder zur Absatzförderung der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft17.

Wann tritt die neue stromrichtlinie in Kraft?

Sie wird am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten und anschließend in allen Mitgliedstaaten unmittelbar gelten. Aus Gründen der Rechtssicherheit und Klarheit wurden die Bestimmungen zur Änderung der aktuellen Stromrichtlinie und der Erneuerbare-Energien-Richtlinie von der vorgeschlagenen Verordnung getrennt.

Wie geht es weiter mit den hohen Strompreisen?

Um den jüngsten dramatischen Preisanstieg zu bewältigen und den Druck auf Haushalte und Unternehmen in Europa zu verringern, schlug die Kommission im September konkrete Schritte vor: Als erste Reaktion auf die hohen Preise ist die Nachfrage zu senken. Das kann sich auf die Strompreise auswirken und insgesamt zur Beruhigung des Marktes beitragen.

Warum ist die Reform des Strommarkts so wichtig?

Der heutige Tag bedeutet einen Meilenstein für die EU auf ihrem Weg zu einer CO₂-freien und grüneren Zukunft für alle. Mit der Annahme der Reform des Strommarkts stärken wir die Verbraucherinnen und Verbraucher, gewährleisten Versorgungssicherheit und ebnen den Weg für einen stabileren, vorhersagbareren und nachhaltigeren Energiemarkt.

Wie geht es weiter mit dem Strommarkt?

Seit über 20 Jahren verfügt die Europäische Union über einen gut funktionierenden Strommarkt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die daraus resultierende zunehmende Volatilität auf dem Energiemarkt machten jedoch deutlich, dass die EU übermäßig auf Importe fossiler Brennstoffe angewiesen ist.

Was tun bei einer Stromkrise?

Zu den Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten im Falle der Ausrufung einer Stromkrise zu ergreifen sind, gehören bereits im Rahmen der geltenden EU-Vorschriften bestehende Maßnahmen, etwa eine weitere Senkung der Strompreise für schutzbedürftige und benachteiligte Kunden.

Wie wirkt sich die Gasspeicherung auf die Versorgungssicherheit aus?

Die Kommission ist bereit, den EU-Alarm auszulösen oder diese Ziele zu überprüfen, wenn sich die derzeitigen Maßnahmen als unzureichend erweisen. Die Gasspeicherung spielt eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung der Versorgungssicherheit in der EU, denn sie deckt in einem normalen Winter etwa 25–30 % des EU-weiten Gasverbrauchs ab.