Steuerpolitik für Energiespeicherkraftwerke

Rund 260 Millionen Euro höher als ursprünglich vorgesehen soll die geplante Steuerentlastung als Ausgleich für die Inflation ausfallen. Das Kabinett billigte eine entsprechende Vorlage.

Welche Sektoren sind von der Energiesteuer befreit?

Gleichzeitig sind bestimmte Sektoren wie der Luft- und Seeverkehr in der EU derzeit vollständig von der Energiesteuer befreit. Solche Ausnahmen geben den falschen Anreiz und sollten überdacht werden, insbesondere angesichts der Rolle, die diese Sektoren beim Energieverbrauch und der Umweltverschmutzung spielen.

Welche Bedeutung hat Stromspeicher für die Energiewende?

Die Aufnahme einer entsprechenden Rege-lung in § 11c EnWG in Form eines Satz 2 würde zur Beschleunigung von Genehmigungsverfah-ren beitragen. Durch den so geschaffenen Gleichklang der Privilegierungen von EE-Anlagen und Stromspeichern würde der hohen Bedeutung von Stromspeichern für das Gelingen der Energiewende Rechnung getragen.

Wann kommt die neue Stromspeicher-Strategie?

Dezember 2023 den Entwurf der Stromspeicher-Strategie veröffentlicht. Die Stromversorgung soll im Jahr 2035 nahezu vollständig auf erneuerbaren Energien basieren. Die volatile Erzeugung der erneuerbaren Energien erfordert daher eine enorme Flexibilität im Energieversorgungssystem.

Wie hoch ist der Steuersatz für nachhaltige Kraftstoffe?

Für nachhaltige und alternative Kraftstoffe zur Verwendung in der Luft- und Schifffahrt soll für einen Übergangszeitraum von 10 Jahren ein Mindeststeuersatz von Null gelten, um so die Nutzung saubererer Energie sowohl im Luft- als auch im Seeverkehr zu fördern.

Welche Energieerzeugnisse sind von der Stromsteuer befreit?

Im Energiesteuerbereich wird dazu der EU -rechtlich vorgegebene Grundsatz der Befreiung aller zur Stromerzeugung eingesetzten Energieerzeugnisse vereinheitlicht. Zudem ist Strom aus Biomasse, Klär- und Deponiegas künftig wieder rechtssicher in Anlagen bis 2 Megawatt elektrischer Leistung von der Stromsteuer befreit.

Wie werden Energieerzeugnisse und elektrischer Strom besteuert?

Im Vorschlag werden Energieerzeugnisse und elektrischer Strom in allgemeine Kategorien nach Art eingeteilt und in eine Rangfolge gemäß Energiegehalt und Umweltverträglichkeit gebracht. Auf diese Weise wird mit dem neuen System sichergestellt, dass die umweltschädlichsten Kraft- und Brennstoffe am höchsten besteuert werden.