Steuerpolitik für Kohleenergiespeicherprojekte

Bei der Steuerpolitik stößt der paritätische Wohlfahrtsverband auch beim Co-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans auf Zustimmung: „Es geht nicht um Neid, sondern um wirtschaftliche und soziale Vernunft, wenn wir die Vermögensteuer für die reichsten zwei Prozent endlich oben auf die Tagesordnung setzen", bringt er eine mögliche

Wann kommt die neue Stromspeicher-Strategie?

Dezember 2023 den Entwurf der Stromspeicher-Strategie veröffentlicht. Die Stromversorgung soll im Jahr 2035 nahezu vollständig auf erneuerbaren Energien basieren. Die volatile Erzeugung der erneuerbaren Energien erfordert daher eine enorme Flexibilität im Energieversorgungssystem.

Was ist der Unterschied zwischen einem Emissionshandel und einer energiebesteuerungsrichtlinie?

Durch den Emissionshandel sollen CO2-Emissionen reduziert werden, während die Energiebesteuerungsrichtlinie sicherstellt, dass die Kraftstoffbesteuerung Anreize für eine effiziente Energienutzung und den Verbrauch nachhaltigerer Energieerzeugnisse bietet, ohne eine CO2-spezifische Steuerkomponente einzubinden.

Welche Sektoren sind von der Energiesteuer befreit?

Gleichzeitig sind bestimmte Sektoren wie der Luft- und Seeverkehr in der EU derzeit vollständig von der Energiesteuer befreit. Solche Ausnahmen geben den falschen Anreiz und sollten überdacht werden, insbesondere angesichts der Rolle, die diese Sektoren beim Energieverbrauch und der Umweltverschmutzung spielen.

Wie hoch ist der Steuersatz für nachhaltige Kraftstoffe?

Für nachhaltige und alternative Kraftstoffe zur Verwendung in der Luft- und Schifffahrt soll für einen Übergangszeitraum von 10 Jahren ein Mindeststeuersatz von Null gelten, um so die Nutzung saubererer Energie sowohl im Luft- als auch im Seeverkehr zu fördern.

Wie werden Energieerzeugnisse und elektrischer Strom besteuert?

Im Vorschlag werden Energieerzeugnisse und elektrischer Strom in allgemeine Kategorien nach Art eingeteilt und in eine Rangfolge gemäß Energiegehalt und Umweltverträglichkeit gebracht. Auf diese Weise wird mit dem neuen System sichergestellt, dass die umweltschädlichsten Kraft- und Brennstoffe am höchsten besteuert werden.

Welche Arten von stromspeicheranlagen gibt es?

Stromspeicheranlagen lassen sich unterteilen in Großspeicher wie Pumpenspeicherkraftwerke (PSW) und Großbatteriespeicher sowie in Kleinspeicher wie Gewerbespeicher, Heimspeicher und rückspeisende Elektromobile („bidirektionales Laden“). Das BMWK schätzt die PSW und die Großbatteriespeicher als die wichtigsten Stromspeicheranlagen ein.